AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GOOPACKO GmbH für Geschäftskunden
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit der GOOPACKO GmbH (Firmensitz Fuggerstr. 2, 48165 Münster, Handelsregister HRB 18982, Amtsgericht Münster) über unsere Online-Shop Seite www.goopacko.de oder über anderem Wege mit uns schließen. Nebenabreden werden nur schriftlich getroffen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich für den gewerblichen, selbstständig beruflichen oder behördlichen Bedarf (z.B. Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk und selbstständig berufliche Tätigkeit, also Personen und Gesellschaften, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend ihrer gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können - § 13 BGB).
§ 2 Änderungen
Wir behalten uns das Recht vor, zumutbare Änderungen der Produkte ohne Vorankündigung durchzuführen, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine unzumutbare Änderung erfährt. Angaben über Eigenschaften und Verwendungszwecke der Produkte dienen der bloßen Beschreibung und enthalten keine aktuelle Eigenschaftszusicherung. Aus produktions- und wiedergabetechnischen Gründen können die abgebildeten Produkte geringfügige Farb- und Formabweichungen zum Original aufweisen.
§ 3 Preise
Alle im Geschäftskundenbereich angegebenen Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, immer Nettopreise in Euro (€) zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer und Versand- oder Frachtkosten.
§ 4 Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt erst mit unserer Annahmeerklärung, etwa durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Versand der Ware an die zuletzt bekannte Adresse zustande.
§ 5 Lieferung
(1) Als Bestandteil der AGB gelten unsere ausgewiesenen Versand- und Zahlungsbedingungen auf unserer Online-Shop Seite. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, werden jedoch versucht, soweit wie möglich einzuhalten.
(2) Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit oder Teillieferungen können vom Abnehmer nicht zurückgewiesen werden.
(3) Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Bestellers. Art und Weg des Versandes sind, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, uns überlassen.
(4) Bei Sonderanfertigungen, wie z.B. mit Firmenlogo bedruckte Artikel, behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 20% der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Menge vor.
(5) Aufträge, bei denen Teillieferungen vereinbart sind (Abruf-Aufträge) müssen innerhalb von 3 Monaten ab Datum der ersten Teillieferung abgewickelt sein.
§ 6 Verpackungs- und Druckvorkosten
(1) Entwürfe, Reinzeichnungen, Klischees, Matern und Druckzylinder werden gesondert berechnet. Die Gegenstände bleiben auch nach der Berechnung unser Eigentum.
(2) Dem Abnehmer werden im Bedarfsfall zur Vorprüfung Entwürfe oder Korrekturen vorgelegt.
Mehrkosten eines Entwurfs oder Prüfexemplars werden dem Abnehmer gesondert berechnet. Die Entwürfe oder Korrekturen sind vom Abnehmer nach jeder Richtung hin zu prüfen. Wir haften nicht für die vom Abnehmer übersehenen Fehler.
(3) Das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte an den von uns vertriebenen Gegenständen, die in der Vorbereitung eines Herstellungsauftrages für uns hergestellt werden, wird durch den Verkauf nicht berührt. Insbesondere behalten wir uns das Recht der Vervielfältigung in jedem Verfahren und zu jedem Verwendungszweck ausdrücklich vor.
(4) Der Besteller übernimmt für die von uns überlassenen Unterlagen jeder Art sowohl hinsichtlich der Schutzrechte Dritter als auch des Rechts der gewerblichen Verwendung die ausschließliche Verantwortung. Er hat uns von den Ansprüchen Dritter freizustellen und uns evtl. entstehende Aufwendungen voll zu ersetzen.
(5) Wir sind berechtigt, auf den für uns hergestellten Gegenständen unser Firmenzeichen oder ein Kennzeichen anzubringen.
§ 7 Bezahlung
Bei Auswahl der Zahlungsart «PayPal» erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht möglich, es sei denn, der Gegenanspruch bezieht sich auf das gleiche Rechtsverhältnis. GOOPACKO behält sich das Recht vor, noch offenstehende Lieferungen zu stoppen bzw. Vorkasse zu verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bonität des Kunden auftreten oder Zahlungsverzug fälliger Rechnungen eintritt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Für sämtliche gelieferten Waren behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen das Eigentum vor.
(2) Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware zu verfügen, insbesondere sie zu verarbeiten und zu veräußern. In diesem Fall gilt die Forderung des Bestellers gegen den Dritten als an uns abgetreten.
(3) Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändungen, Sicherheitsübereignung sind nur mit unserer Zustimmung zulässig.
(4) Bei Zugriffen Dritter an unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind wir sofort zu benachrichtigen. Der Besteller hat bis dahin unsere Recht zu wahren.
§ 9 Mängel und sonstige Haftung
(1) Handelsübliche bzw. geringfügige sowie technisch bedingte Abweichungen in Gewicht, Stoff und Farbe der Ware sind kein Grund zur Beanstandung.
(2) Für die Haltbarkeit der eingesetzten Materialien können wir nur in dem Maße die Haftung übernehmen, in dem sie auch von unseren Lieferanten anerkannt wird.
(3) Offensichtliche Mängel sind uns spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei versteckten Mängeln wird eine Ausschlussfrist von 30 Tagen bestimmt. Sind nach der Lieferung 38 Tage verstrichen, entfällt unsere Haftung für alle Mängel, die bis dahin nicht geltend gemacht wurden.
(4) Unterlässt der Käufer die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(5) Unternehmern steht kein gesetzlicher Anspruch auf Wiederruf zu.
(6) Bei nachgewiesenen Mängeln besteht kein Minderungs- oder Wandlungsanspruch. Wir haben nach unserer Wahl das Recht der Nachbesserung oder kostenlosen Ersatzlieferung oder das Recht, vom Vertrag zurückzutreten gegen Rücknahme der gelieferten Ware und Erstattung der bezahlten Beträge.
(7) Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
(8) In allen Fällen von Mängelrügen jeglicher Art bestehen außer der genannten Ansprüche keinerlei weitere Ersatzansprüche irgendwelcher Art.
§ 10 Datenschutz und Urheberrecht
(1) Als Bestandteil der AGB gilt unsere ausgewiesene Datenschutzerklärung auf unserer Online-Shop Seite.
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Für diese Zwecke werden Ihre Daten auch an vor- oder nachgeordnete Service-Dienstleister, z.B. Frachtführer und Paketdienste, weitergegeben.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Sonstiges
(1) Alle Abänderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Nebenbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(2) Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB’s bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Für die Beziehung zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Peron des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
GOOPACKO GmbH | Fuggerstraße 2 | 48165 Münster